Stellungnahme des Regierungspräsidium Gießen
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Stellungnahme des Regierungspräsidium Gießen

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis informiert über die Stellungnahme des Regierungspräsidium Gießen im Bezug auf die Eingabe der FW- Fraktion.
In der Stellungnahme heißt es, dass nach Überprüfung des Sachverhaltes keine Veranlassung für ein kommunalaufsichtliches Tätigwerden gesehen wird.

Das Hessische Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) sieht in § 3 Abs. 1 vor, dass eine Abgabensatzung mit rückwirkender Kraft erlassen werden kann, wenn das rückwirkende Inkrafttreten durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und für die Abgabenpflichtigen voraussehbar und zumutbar ist. Die Rückwirkung darf dabei einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. Der Beschluss vom 23.06.2020 bewegt sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Über die in den öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse hat die örtliche Presse umfassend berichtet, sodass für jedermann offenkundig wurde, dass für den Zeitraum ab 01.01.2020 eine Neufestsetzung der Abfallgebühren erfolgen wird. Bezüglich der erfolgten Abweichung von der im Ankündigungsbeschluss prognostizierten Gebührenerhöhung von 11% - 13% wird ausgeführt, dass aufgrund des ausdifferenzierten Gebührensystems die Erhöhung der Abfallgebühren die unterschiedlichen Haushaltsgrößen nicht gleichmäßig trifft, sondern mit zunehmender Haushaltsgröße abnimmt. Lediglich der 1- Personenhaushalt liegt mit einer Erhöhung von ca. 25,6 % gegenüber den Gebührensätzen des Jahres 2019 außerhalb der im Ankündigungsbeschluss prognostizierten Größenordnung. Die übrigen Haushalte bewegen sich innerhalb der Prognose bzw. sind ab einem 5- Personenhaushalt sogar günstiger als im Jahr 2019.

Die Mehrbelastung für den 1- Personenhaushalt beträgt 3,17€ im Monat. Diese Mehrbelastung kann die Zumutbarkeit der Gebührenfestsetzung nicht in Frage stellen.

Damit ist der rückwirkende Erlass der neuen Abfallgebührensatzung rechtmäßig. Diesbezüglich eingereichte Widersprüche können kostenfrei schriftlich zurückgenommen werden.

Die prozentuale Erhöhung der Abfallentsorgungsgebühr sollte immer in der Gesamtsumme errechnet werden und nicht in Grundgebühr pro Grundstück und Personenbezogene Mindestgebühr unterteilt werden, da es hier eine Senkung gegeben hat.

Diese Aufstellung soll Ihnen eine Übersicht über die geänderten Abfallentsorgungsgebühren im Vergleich 2019 – 2020 geben.

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